berichtet Heise. Und weiter:
Der US-amerikanische Telefonie-Anbieter und Internet-Provider Verizon hat vor demBerufungsgericht des Bundesgerichtsbezirks von Washington D.C. im Rechtsstreit gegen den Verband der US-amerikanischen Musikindustrie (RIAA) gewonnen. Die bisher von der RIAA erwirkten Anordnungen zur Herausgabe von Kundendaten zwecks Verfolgung des illegalen Tausches von Musik sind nicht zulässig. Richter Douglas Ginsburg stimmte auch der Ansicht zu, dass Provider nicht für Tauschaktivitäten verantwortlich seien. Eine solche Argumentation, wie sie die RIAA vorgebracht habe, grenze an Dummheit, schrieb der Richter der Musiklobby leicht erbost ins Stammbuch.

Der ORF berichtet:
"Ein Bundesberufungsgericht in den USA hat gestern zum ersten Mal entschieden, dass Gefangene in Guantanamo Anspruch auf Zugang zu Rechtsanwälten und dem amerikanischen Justizsystem haben. Die mit zwei zu eins Richterstimmen gefällte Entscheidung des Bezirksgerichts in San Francisco steht im Widerspruch zur Haltung der US-Regierung."

Und der STANDARD schreibt:
"Einer der höchsten britischen Richter kritisierte unterdessen scharf, wie mit den Gefangenen umgegangen wird. Lordrichter Johan Steyn sprach von einem "ungeheuerlichen Versagen der Justiz". "Der Zweck, die Gefangenen in Guantánamo zu internieren, war und ist, sie in einem rechtsfreien Raum, jenseits des Schutzes aller Gerichte festzuhalten, der Gnade der Sieger überlassen", wurde Steyn vom Fernsehsender Channel 4 zitiert. "Die Frage ist, ob die Qualität der Rechtsprechung, die für die Gefangenen von Guantánamo vorgesehen ist, den internationalen Mindeststandards für ein faires Verfahren entspricht. Die Antwort darauf ist kurz: ein klares Nein." '

Was nun, Mr. Bush?