Volksbefragungen sollen in Spanien strafbar werden
karl, 18:26h
Bei Telepolis ist zu lesen:
Am Sonntag, während der Debatte zum 25. Jahrestag der Verfassung hat der spanische Ministerpräsident José María Aznar klar gestellt, dass er hinter dem Versuch steht, mit der geplanten Strafrechtsreform die Durchführung von Referenden zu kriminalisieren. "Einige glauben, sie könnten eine Änderung des Regimes durchsetzen", warnte Aznar und empfahl, darauf zu verzichten: "Wer glaubt, er könnte die Einheit des Landes ohne Konsequenzen zerstören, hat sich getäuscht." Denn die sei ein Eckpfeiler Spaniens und dürfe nicht verändert werden: "Wer einen der vier Eckpfeiler reformieren will, beginnt einen politischen Konflikt, von dem wir nicht wissen, wo er endet", drohte er. Klar stellte er sich hinter den Vorstoß, die Durchführung eines Referendums mit drei bis fünf Jahren Gefängnis zu bestrafen. Um zu verhindern, dass sich jemand über "die Regeln hinwegsetzt und eine Volksbefragung durchführt", sei es legitim, wenn der Rechtsstaat dies als strafbare Handlung definiere, "um ihre Durchführung zu verhindern".
Aznar war mir nie geheuer! Den Einsatz von demokratischen Instrumenten unter Strafe zu stellen ist schon mal absurd! Wer soll da bestraft werden? Der politische Gegner? Initiatoren von Volksbefragungen? Wenn sich das gegen das Baskenland richten soll, gießt er damit noch Öl ins Feuer!
Am Sonntag, während der Debatte zum 25. Jahrestag der Verfassung hat der spanische Ministerpräsident José María Aznar klar gestellt, dass er hinter dem Versuch steht, mit der geplanten Strafrechtsreform die Durchführung von Referenden zu kriminalisieren. "Einige glauben, sie könnten eine Änderung des Regimes durchsetzen", warnte Aznar und empfahl, darauf zu verzichten: "Wer glaubt, er könnte die Einheit des Landes ohne Konsequenzen zerstören, hat sich getäuscht." Denn die sei ein Eckpfeiler Spaniens und dürfe nicht verändert werden: "Wer einen der vier Eckpfeiler reformieren will, beginnt einen politischen Konflikt, von dem wir nicht wissen, wo er endet", drohte er. Klar stellte er sich hinter den Vorstoß, die Durchführung eines Referendums mit drei bis fünf Jahren Gefängnis zu bestrafen. Um zu verhindern, dass sich jemand über "die Regeln hinwegsetzt und eine Volksbefragung durchführt", sei es legitim, wenn der Rechtsstaat dies als strafbare Handlung definiere, "um ihre Durchführung zu verhindern".
Aznar war mir nie geheuer! Den Einsatz von demokratischen Instrumenten unter Strafe zu stellen ist schon mal absurd! Wer soll da bestraft werden? Der politische Gegner? Initiatoren von Volksbefragungen? Wenn sich das gegen das Baskenland richten soll, gießt er damit noch Öl ins Feuer!
