Wie der STANDARD berichtet, geht das in Österreich (soweit ich sehe auch in Deutschland) so beliebte Cross-Border-Leasing im wahrsten Sinn des Wortes den Bach hinunter.

Das Konzept war ganz einfach: Man nahm eine Anlage (meist irgendwelche Infrastruktureinrichtungen), verkaufte sie pro forma an einen US-Investor und leaste sie anschließend zurück. Gemeinden und Städte haben sich dieser Methode zur Sanierung ihrer Haushalte häufig bedient. Damit ist es nun vorbei.

Anfang Februar nannte die US-Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) Cross-Border-Leasing-Geschäfte "abusive tax shelter transactions", missbräuchliche Steuerumgehung, da die Investoren keine "investorentypischen Tätigkeiten" ausübten.

Ich habe immer ungläubig den Kopf geschüttelt, wenn ich von diesen Geschäften hörte. Ich dachte mir, dass es doch auf Dauer nicht sein könne, dass die Amis so mir nichts dir nichts den Europäern helfen, ihre maroden Haushalte zu sanieren. Und ich glaube auch nicht, dass mit dem Ende des Cross-Border-Leasing die Amerikaner keine weiteren Schwierigkeiten mehr bereiten werden.

Tatsache ist, dass sich viele europäische, staatliche und halbstaatliche Institutionen durch den Abschluß solcher Geschäfte an dieser "missbräuchlichen Steuerumgehung" beteiligten, da kann man das Blatt drehen und wenden wie man will.

da brüsteten sich Bürgermeister und Stadträte (sicher verdiente Leute, so Bäckermeister, Schreiner, Lehrer, also untadelig, jedoch mit wenig speziellem Wirtschaftsverstand), sie hätten eine vorteilhafte Quelle entdeckt.

Dann saßen diese klugen Leute über einem mehreren 1000-Seiten Text (natürlich in englischer Sprache, von amerikanischen Anwälten ausgeheckt, von deutschen Anwälten gegengecheckt). Alle klopften sich auf die Schulter, was sie für ihre Stadt "gespart" hätten. Jetzt kommt die böse Retourkutsche. Das wird manche Stadt viel Geld kosten.

Dabei wäre es so einfach gewesen, ein Kommunaldarlehen aufzunehmen. Dies wäre oft güngstiger und auch ehrlicher (nämlich offener Ausweis im Gemeindehaushalt).