Software-Patente gehören zu einem der am heftigsten umkämpften Themen in der Wirtschaftspolitik. Zwei Lager stehen sich frontal gegenüber. Auf der einen Seite haben sich Mittelstandsvereinigungen positioniert. Dazu gehören beispielsweise der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur, den Maebe mit leitet, und der Bundesverband mittelständische Wirtschaft. Auf dieser Seite steht aber auch die von der Internet-Firma 1&1 mitgetragene Kampagne NoSoftwarePatents. com. Allesamt sehen den Wettbewerb und die Vielfalt im Software-Markt in Gefahr, sollten gemäß dem Papier des EU-Rates Schutzansprüche auf Computerprogramme und sogar auf deren Verbreitungsmedien festgeschrieben werden.

Anders sehen es die Konzernvertreter von Microsoft, Nokia oder Siemens. Sie halten Software-Patente zum Schutz von Erfindungen für nötig und können es sich leisten, ausreichend viele Anwälte zu beschäftigen.

Anfang März nickten die Mitglieder des Brüsseler EU-Rates ihre umstrittene Position zur Richtlinie über die Patentierbarkeit von Software ab.

In der ZEIT können sie mehr über den Eiertanz lesen, den die einzelnen EU-Länder und die verschiedenen EU-Organe wegen der neuen EU-Richtlinie aufführten. Ist das nun Demokratie oder Kasperltheater?