Was kostet der Irak Krieg jetzt und in dieser Sekunde?

Seit die Wirtschaft Argentiniens im Jahr 2001 in die Knie ging, gibt es nahezu täglich - in der Regel friedliche - Streiks eines ständig wachsenden Arbeitslosenheeres. Die Streiks werden von den "Piqueteros" organisiert und der neue argentinische Präsident Kirchner soll nicht gut auf sie zu sprechen sein.

Die Arbeitslosenrate soll 14 % betragen, Kritiker beklagen allerdings, dass diese Zahlen bei weitem nicht den wahren Stand widergeben, da auch die Bezieher von Sozialhilfe zu den Beschäftigten gezählt werden.

Die Wirtschaft soll sich langsam erholen, doch die Zahl der Arbeitslosen hat sich bislang kaum verringert. Ein Szenario, das Wirtschaftsexperten auch für Europa im Jahr 2004 vorhersagen.
Mehr bei BBC-Online


Protests by the jobless happen almost daily

 

No Donald, the sexiest man ever is California's Governor

Quelle: Democratic Underground

Quelle: Democratic Underground

Quelle: Democratic Underground

Der ORF berichtet:
"Ein Bundesberufungsgericht in den USA hat gestern zum ersten Mal entschieden, dass Gefangene in Guantanamo Anspruch auf Zugang zu Rechtsanwälten und dem amerikanischen Justizsystem haben. Die mit zwei zu eins Richterstimmen gefällte Entscheidung des Bezirksgerichts in San Francisco steht im Widerspruch zur Haltung der US-Regierung."

Und der STANDARD schreibt:
"Einer der höchsten britischen Richter kritisierte unterdessen scharf, wie mit den Gefangenen umgegangen wird. Lordrichter Johan Steyn sprach von einem "ungeheuerlichen Versagen der Justiz". "Der Zweck, die Gefangenen in Guantánamo zu internieren, war und ist, sie in einem rechtsfreien Raum, jenseits des Schutzes aller Gerichte festzuhalten, der Gnade der Sieger überlassen", wurde Steyn vom Fernsehsender Channel 4 zitiert. "Die Frage ist, ob die Qualität der Rechtsprechung, die für die Gefangenen von Guantánamo vorgesehen ist, den internationalen Mindeststandards für ein faires Verfahren entspricht. Die Antwort darauf ist kurz: ein klares Nein." '

Was nun, Mr. Bush?

BBC - Online berichtet:
"The US authorities do not have the power to detain an American citizen seized on US soil as an "enemy combatant", a court has ruled."

Saddam ist in den Augen von Michael Moore eine Schöpfung seines Landes, Amerikas Frankenstein gewissermaßen:

America used to like Saddam. We LOVED Saddam. We funded him. We armed him. We helped him gas Iranian troops.

Es gab auch schon bessere Zeiten: Hier ein Bild, das Donald Rumsfeld beim Handshake mit Saddam 1983 zeigt:


(via PlasticThinking)

Bei Telepolis ist zu lesen:
Am Sonntag, während der Debatte zum 25. Jahrestag der Verfassung hat der spanische Ministerpräsident José María Aznar klar gestellt, dass er hinter dem Versuch steht, mit der geplanten Strafrechtsreform die Durchführung von Referenden zu kriminalisieren. "Einige glauben, sie könnten eine Änderung des Regimes durchsetzen", warnte Aznar und empfahl, darauf zu verzichten: "Wer glaubt, er könnte die Einheit des Landes ohne Konsequenzen zerstören, hat sich getäuscht." Denn die sei ein Eckpfeiler Spaniens und dürfe nicht verändert werden: "Wer einen der vier Eckpfeiler reformieren will, beginnt einen politischen Konflikt, von dem wir nicht wissen, wo er endet",  drohte er. Klar stellte er sich hinter den Vorstoß, die Durchführung eines Referendums mit drei bis fünf Jahren Gefängnis zu bestrafen. Um zu verhindern, dass sich jemand über "die Regeln hinwegsetzt und eine Volksbefragung durchführt", sei es legitim, wenn der Rechtsstaat dies als strafbare Handlung definiere, "um ihre Durchführung zu verhindern".

Aznar war mir nie geheuer! Den Einsatz von demokratischen Instrumenten unter Strafe zu stellen ist schon mal absurd! Wer soll da bestraft werden? Der politische Gegner? Initiatoren von Volksbefragungen? Wenn sich das gegen das Baskenland richten soll, gießt er damit noch Öl ins Feuer!

Ex-Außenminister drängte Militärs bei Verbrechen zur Eile

Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger hat amerikanischen Dokumenten zufolge die argentinische Militärdiktatur 1976 in der Ausschaltung von Regimegegnern bestärkt und zugleich zur Eile gemahnt. Dies habe die Auswertung jetzt freigegebener Protokolle des US-Außenministeriums ergeben, berichtete die regierungsunabhängige Organisation "National Security Archives" an der George Washington Universität am Donnerstag in Buenos Aires.
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Für mich war Kissinger nie der große Menschenrechtsaktivist.