Weiter unten wurde beschrieben, dass die Deutschen zum größeren Teil Franz Münteferings Kapitalismuskritik teilen.

Nunmehr berichtet SPON, dass Norbert Blüm der Kritik Münteferings zustimmt und auch CSU-Mann Alois Glück wird nachdenklich.

Na also, hoffentlich kommt der längst fällige Diskurs zustande!

Trunken vor Euphorie, nehmen viele im Westen, Manager wie Politiker, seit Jahren allein ihr Wunschbild von China wahr: die schillernden Metropolen, die hektischen Börsen, den Konsumhunger und den Wissensdurst. Sie sehen nur die Werkbank der globalisierten Wirtschaft; den grenzenlosen Markt; den unerschöpflichen Quell von Talent, Kreativität, Fleiß und Aufstiegswillen.

Daneben gibt es eine hässliche Seite von China.
Dazu mehr in der ZEIT

Ich frage mich, warum speziell unsere Politiker diese hässliche Seite von China sehen sollten, wenn sie nicht einmal zu Hause die desaströsen Auswirkungen des neoliberalen wirtschaftens wahrnehmen wollen. Und wenn sie es tun, dann fehlt ihnen der Plan oder sind ohnmächtig. Statt dessen putzen sie den Chinesen die Türklinke, wie zur Zeit unser Bundes-Schüssel, der mit einem Haufen von Wirtschaftsleuten in China unterwegs ist.

Zwei Drittel der Deutschen teilen die scharfe Kritik von SPD-Chef Franz Müntefering an einseitiger Profitorientierung von Unternehmen und Investoren zu Lasten von Arbeitsplätzen. Gleichzeitig glauben aber 73 Prozent laut einer Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag der ARD, dass es der SPD mit ihrer Wirtschaftskritik nur darum geht, ihre Chancen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai zu verbessern.

Mehr bei N24.de

Hoffentlich kommt jetzt mal eine ernsthafte öffentliche Debatte über die "Segnungen" der Globalisierung und des zügellosen neoliberlalen Wirtschaftens zustande. Vom sozialdemokratischen Oppositionsführer Alfred Gusenbauer hört man nichts dergleichen, dabei müßte der sich in der Oppositionsrolle viel leichter tun. Oder ist die Leidensfähigkeit in Österreich größer?

Deutscher Kardinal Joseph Ratzinger wird Benedikt XVI.

Ratzinger ist der neue Papst

Cardinal Joseph Ratzinger was elected pope today

Le cardinal allemand Josef Ratzinger a été élu pape

Joseph Ratzinger è il nuovo Papa Sarà Benedetto XVI

Na also, ging ja schnell. Jetzt wieder an die Arbeit, husch ..husch. Hoffentlich ist er weniger konservativ, als ihm nachgesagt wird.

Der Vogel weiter unten spiegelt ganz gut den Zustand der neuen Haider-Party und der alten FPÖ-ler: blau und orange und ziemlich zerrupft!

Aber meinen Vogel geb ich nicht her ;-)

..hat eine neue party (äh.. Partei) gegründet, das BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich). Party-Chef ist... na?

Nachlesen beim ORF

"Auch das Original des österreichischen Staatsvertrags liegt in Moskau", rechtfertigte Tirols Landeshauptmannstellvertreter Ferdinand Eberle, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender des landeseigenen Stromkonzerns Tiwag, die Deponierung der Cross-Border-Leasing-(SBL)- Verträge in den USA.

Dieser Vergleich des Herrn Eberle ist nicht nur schief, sondern schlicht und ergreifend dumm und dreist.

Je mehr Details aus den Cross Border Verträgen der Tiwag durchsickern, umso größeres Ungemach könnte sich abzeichnen. Nicht umsonst besteht man auf eine angebliche Geheimhaltungsverpflichtung.

Interessante Details sind im STANDARD nachzulesen.

Update:
Wenn nur ein Bruchteil dessen eintritt, was Wikipedia in Ihrer Darstellung zu CBL an möglichen Risiken befürchtet, na , dann gute Nacht. Die Darstellung bei Wikipedia liest sich wie ein Wirtschaftskrimi, auch die wichtigsten CBL-Geschäfte in Deutschland und Österreich sind aufgelistet.

Der Tiroler Energieversorger TIWAG versucht, die Website eines Kritikers mit Unterlassungsklagen aus dem Netz zu drängen, Streitwert ist 500.000 Euro.

Mehr in der futurezone.

Das erinnert mich ein wenig an die Klage von Apple gegen Think Secret. Nun kann man die beiden Sachverhalte nicht so ohne weiteres miteinander vergleichen. Dennoch, ein Faktum bleibt:

Da haben es geldmächtige Unternehmen in der Hand, unliebsame Personen mundtot zu machen oder gar an den Rand ihrer Existenz zu drängen. Man muss es akzeptieren, dass die Privatfirma Apple andere Interessen hat, als ein im öffentlichen Interesse stehendes Energieversorgungsunternehmen. Man wird aber das Interesse der Öffentlichkeit nach Informationen über möglicherweise zweifelhafte Geschäfte (angeblich hat die TIWAG einige Cross Border Leasing Verträge abgeschlossen, die in der Zwischenzeit in Mißkredit geraten sind) zweifellos anders zu bewerten haben, als das Interesse an den Geschäften einer Privatfirma.

Software-Patente gehören zu einem der am heftigsten umkämpften Themen in der Wirtschaftspolitik. Zwei Lager stehen sich frontal gegenüber. Auf der einen Seite haben sich Mittelstandsvereinigungen positioniert. Dazu gehören beispielsweise der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur, den Maebe mit leitet, und der Bundesverband mittelständische Wirtschaft. Auf dieser Seite steht aber auch die von der Internet-Firma 1&1 mitgetragene Kampagne NoSoftwarePatents. com. Allesamt sehen den Wettbewerb und die Vielfalt im Software-Markt in Gefahr, sollten gemäß dem Papier des EU-Rates Schutzansprüche auf Computerprogramme und sogar auf deren Verbreitungsmedien festgeschrieben werden.

Anders sehen es die Konzernvertreter von Microsoft, Nokia oder Siemens. Sie halten Software-Patente zum Schutz von Erfindungen für nötig und können es sich leisten, ausreichend viele Anwälte zu beschäftigen.

Anfang März nickten die Mitglieder des Brüsseler EU-Rates ihre umstrittene Position zur Richtlinie über die Patentierbarkeit von Software ab.

In der ZEIT können sie mehr über den Eiertanz lesen, den die einzelnen EU-Länder und die verschiedenen EU-Organe wegen der neuen EU-Richtlinie aufführten. Ist das nun Demokratie oder Kasperltheater?

Wie der STANDARD berichtet, geht das in Österreich (soweit ich sehe auch in Deutschland) so beliebte Cross-Border-Leasing im wahrsten Sinn des Wortes den Bach hinunter.

Das Konzept war ganz einfach: Man nahm eine Anlage (meist irgendwelche Infrastruktureinrichtungen), verkaufte sie pro forma an einen US-Investor und leaste sie anschließend zurück. Gemeinden und Städte haben sich dieser Methode zur Sanierung ihrer Haushalte häufig bedient. Damit ist es nun vorbei.

Anfang Februar nannte die US-Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) Cross-Border-Leasing-Geschäfte "abusive tax shelter transactions", missbräuchliche Steuerumgehung, da die Investoren keine "investorentypischen Tätigkeiten" ausübten.

Ich habe immer ungläubig den Kopf geschüttelt, wenn ich von diesen Geschäften hörte. Ich dachte mir, dass es doch auf Dauer nicht sein könne, dass die Amis so mir nichts dir nichts den Europäern helfen, ihre maroden Haushalte zu sanieren. Und ich glaube auch nicht, dass mit dem Ende des Cross-Border-Leasing die Amerikaner keine weiteren Schwierigkeiten mehr bereiten werden.

Tatsache ist, dass sich viele europäische, staatliche und halbstaatliche Institutionen durch den Abschluß solcher Geschäfte an dieser "missbräuchlichen Steuerumgehung" beteiligten, da kann man das Blatt drehen und wenden wie man will.