Nicht-Besitz von Waffen soll endlich bestraft werden
Wer zu schnell fährt oder auf dem hannoverschen Hauptbahnhof raucht, muss zahlen. Wer falsch parkt oder öffentlich ungefragt die Hosen runterlässt, ebenfalls. Und wer gar seinen alten PC in der Natur entsorgt, ist nicht nur ein sparsamer Umweltschlimmfinger, sondern der wird, wenn er denn erwischt wird, zur Kasse gebeten. Geldstrafen und Bußgelder gibt es also bei uns für so viele kleine und kleinste Verstöße, dass man sich eigentlich wundern muss, warum bisher noch keiner von einer Geldstrafen- oder Bußgelderkultur gesprochen hat. Das sei hiermit nachgeholt und damit geschehen.

mehr bei telepolis

Die futurezone berichtet schon wieder vom:

Penisspammer-"Killer" wird zum Helden
Charles Booher wird für Klage nach Morddrohungen zum Vorbild und "Märtyrer" erklärt | Vom fuzo-Forum auf die Titelseite des Standard

Die futurezone schreibt:
Weil er einen Versender von Spam für Penisvergrößerungen mit mannigfaltigen Varianten des gewaltsamen Todes bedroht hat, muss sich ein Programmierer in Kalifornien demnächst vor Gericht verantworten.

Hab ich auch schon gekriegt, nein, keine Morddrohungen sondern Aufforderungen für Penisvergrößerungen. Ist zwar lästig sowas, aber ermorden wollte ich deshalb noch niemanden ;-)

Bei Heise kann man folgenden Bericht lesen:
Das Landgericht Hamburg hat in einem Beschluss vom 14. November (Aktenzeichen 312 O 887/03)Google.de verboten, weiterhin Werbeanzeigen für das Keyword "Preispiraten" zu schalten, wenn der Link auf die Domain Preisserver.de verweist. Bei Nichtbefolgen droht eine Strafe von 250.000 Euro oder sechs Monate Ordnungshaft. Die Domain Preisserver.de wurde als Plagiat der Website Preispiraten.degestartet. Inzwischen ist zwar das Layout geändert, aber wegen der Verletzung von Copyright und Markenrechten liegt eine einstweilige Verfügung gegen den Betreiber vor, der sich inzwischen nach Spanien abgesetzt hat.
mehr....

Da dürfen wir uns wieder einmal kräftig beweinen, wenn alle gegen "uns" sind ;-) Der EuGH schützt "Bud" und wer schützt Österreich? (Snief...Prost)

Der EuGH hat am 18.11.2003 im Vorabentscheidungsverfahren C-216/01 entschieden, dass die Bezeichnung "Bud" für das vom Kläger in der Tschechischen Republik hergestellte Bier ("Budweis") gemäß einem bilateralen Abkommen mit Österreich absoluten Schutz genießt, der auch nach Gemeinschaftsrecht besteht, wenn sich diese Bezeichnung unmittelbar oder mittelbar auf einen Ort in der Tschechischen Republik bezieht.
Gesehen bei: Handakte WebLAWg

Vorausgegangen war ein von der tschechischen Brauerei in Österreich anhängig gemachter Rechtsstreit gegen eine österreichische Firma, dieser zu untersagen, ein in USA vertriebenes Bier unter der Marke "American Bud" zu vertreiben. Zur Begründung machte die tschechische Brauerei geltend, dass die Bezeichnung "Bud" nach dem bilateralen Vertrag zwischen Österreich und der Tschechischen Republik nur für tschechisches Bier verwendet werden dürfe.

Genaueres ist hier zu lesen

Die Aktivitäten des "Vereins zur Förderung des lauteren Wettbewerbs im Internet" haben die Wiener Rechtsanwaltskammer zu einer standesrechtlichen Prüfung veranlasst, berichtet die futurezone.

Über die seltsamen Aktivitäten jenes Wiener Rechtsanwaltes wurde bereits hier berichtet.

Franz Schmidbauer, Richter am Landesgericht Salzburg, beschäftgt sich auf seiner Internetseite aus aktuellem Anlaß mit Abmahnungen ("Im Namen des lauteren E-Commerce"). Jener Wiener Anwalt, von dem vor einigen Tagen (Bericht) schon die Rede war, ist dabei, einen Rückzieher zu machen.

Der Standard schreibt von Abmahnwellen , die wieder einmal über Österreich rollen, weil bestimmte Informationspflichten nach dem E-Commerce-Gesetz nicht eingehalten werden. Ein Wiener Anwalt im Namen eines "Vereines zur Förderung des lauteren Wettbewerbes im Internet" stellt satte 480 Euro in Rechnung.
Seit Jahren bedienen sich Anwälte in Österreich solch zweifelhafter Vereine. Und bei diesem Justizminister dürfte der Spaß noch locker einige Jährchen weiter gehen.

(Jetzt erst gesehen bei Godany , wieder mal geschlafen :-)

Interessant, was Franz Schmidbauer zu Urheberrechtsfragen denkt. Dies deshalb, weil er immerhin Richter am Landesgericht Salzburg ist. Sein besonderes Interesse gilt dem Internet und allen damit verbundenen Rechtsfragen. Sein neuester Beitrag beschäftigt sich mit "Urheberrechtsverbrechern", aber in einem anderen Sinn, als man vielleicht auf den ersten Blick vermuten könnte. Fazit: Lesenswert!