Hier und hier wurde bereits über dieses merkwüdige Entwicklungshilfeprojekt berichtet: Österreich will (offenbar nach wie vor) den Bau eines Gefängnisses in Rumänien finanzieren, damit (in Österreich) straffällig gewordenen Rumänen in ihrer Heimat einsitzen können, weil dort die Kosten viel geringer sind....

Nunmehr sieht der rumänische Justizminister Diaconescu gewisse Probleme: Dieser macht darauf aufmerksam, dass Häftlinge nach geltenden Menschenrechtsstandards nicht gegen ihren Willen verlegt werden dürften. "Außerdem haben in dieser Frage dann nicht Regierungen, sondern unabhängige Richter zu entscheiden".

Ich meine, das muß man sich schon auf der Zunge zergehen lassen, dass der rumänische Justizminister Österreich erst erklären muß, was die internationalen Standards sind. Aber ich habe mich schon öfter gefragt, ob diese Regierung internationalen Standards entspricht, wenn der Verfassungsgerichtshof fast täglich Gesetze dieser Regierung als verfassungswidrig aufhebt.

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